Rechtsprechung
| LG Berlin, 18.12.2008 - 14 O 360/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- reise-recht-wiki.de
Bodenabfertigungsdienste am Flughafen
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.10.2007 - III ZR 277/06
Erhebung von Nutzungsentgelten für die Benutzung der Infrastruktureinrichtungen …
Auszug aus LG Berlin, 18.12.2008 - 14 O 360/08
Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 18. Oktober 2007 ein Urteil des Kammergerichts bestätigt, wonach in Bezug auf die sog. zentralen Infrastruktureinrichtungen (ZI) der Klägerin auf dem Flughafen Berlin-... Zi-Entgelte für die tatsächlich Nutzung von Einrichtungen des Flughafens zulässigerweise erhoben werden können (III ZR 277/06). - EuGH, 16.10.2003 - C-363/01
Flughafen Hannover-Langenhagen
Auszug aus LG Berlin, 18.12.2008 - 14 O 360/08
Dagegen darf das Leitungsorgan eines Flughafens ein Entgelt für die Nutzung der Flughafeneinrichtungen verlangen, das nach den in Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie genannten Kriterien festzusetzen ist, und dessen Höhe seinem Gewinninteresse Rechnung trägt (Rs. C -363/01).
- KG, 26.07.2010 - 23 U 4/09
Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen: Wirksamkeit einer Vereinbarung über …
Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.12.2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 14 des Landgerichts Berlin - 14 O 360/08 - wird zurückgewiesen. - BGH, 05.03.2015 - III ZR 236/13 LG Berlin - Az. 14 O 360/08 vom 18.12.2008;.